Redebeitrag

Ina Brandes
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Ramadanfeierlichkeiten an nordrheinwestfälischen Hochschulen – Fastenbrechen im säkularen Staat
Zusammenfassung
In der Debatte um Ramadanfeierlichkeiten an nordrheinwestfälischen Hochschulen betont die Rednerin die Autonomie der Hochschulen, die im Rahmen des Grundgesetzes selbst über religiöse Feste entscheiden. Kritisiert wird, dass Populisten ein Problem erfinden, um sich mit dessen Lösung zu profilieren; ein rechtswidriger Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit sei nicht bekannt. Der Antrag der AfD wird deshalb abgelehnt. Anschließend wird über einen Antrag zur Amtstracht für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger abgestimmt, der einstimmig angenommen wird. Danach beginnt die Aussprache über einen AfD-Antrag zum CBAM, wobei der Redner der CDU den Klimazoll verteidigt und die AfD-Forderung nach Abschaffung als Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit zurückweist.
Kernaussagen
- Ramadanfeierlichkeiten
- Hochschulautonomie
- Wissenschaftsfreiheit
- Amtstracht
- CBAM
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

