Redebeitrag

Benjamin Rauer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
Die Landesregierung gibt den Sozialen Arbeitsmarkt auf: Koalitionsversprechen halten!
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Sozialen Arbeitsmarkt und dem Vorwurf, die Landesregierung gebe dieses Instrument auf, obwohl sie das Koalitionsversprechen halten müsse. In der Debatte wird kritisiert, dass die aufgezählten Maßnahmen nichts mit § 16i zu tun hätten. Deshalb wird nach konkreten Schritten zur Verstetigung des § 16i in Nordrhein-Westfalen gefragt und wann ein Antrag der regierungstragenden Fraktionen zu erwarten sei. Der Redebeitrag fordert Aufklärung über das weitere Vorgehen, damit die zugesagte Unterstützung nicht ins Leere läuft und der soziale Arbeitsmarkt dauerhaft gesichert wird.
Kernaussagen
- Sozialer Arbeitsmarkt
- § 16i SGB II
- Verstetigung
- Koalitionsversprechen
- Landesregierung NRW
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

