Redebeitrag

Marc Zimmermann

Fraktion
gru
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung darf nicht weiter ausgebremst werden – Aufstiegs- und Meister-BAföG zeitnah auszahlen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung durch das Aufstiegs-BAföG, das dem Rückgang von Handwerksunternehmen entgegenwirken soll. Kritisiert wird, dass der FDP-Antrag die bereits erfolgten Nachbesserungen der schwarz-grünen Landesregierung ignoriert, die nach Amtsantritt mit der Bezirksregierung Köln eine personelle Aufstockung sowie 24,5 neue Stellen im Nachtragshaushalt 2022 beschlossen hat, damit die aufgelaufenen Anträge zügig bearbeitet werden können. Der Redner begründet den Antragsstau mit der Bundesnovellierung von 2020, die zu 25 Prozent mehr Anträgen führte, während das Personal unter den FDP-geführten Ministerien nicht aufgestockt wurde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.