Redebeitrag

Martin Lucke

Fraktion
cdu
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Einführung eines Ideen-Wettbewerbs für die NRW-Justiz zum Einsatz von Informationstechnologie (IT) und Künstlicher Intelligenz (KI) in Nordrhein- Westfalen

Zusammenfassung

Martin Lucke betont für die CDU, dass Digitalisierung und KI die Justiz effizienter machen können, weil Personal fehlt und Haushalte knapp sind. Der Redner teilt daher das Ziel des Antrags, pocht aber auf die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze wie gesetzlicher Richter und faires Verfahren. Ein Ideenwettbewerb wird abgelehnt, da ohne geklärten europäischen Rechtsrahmen und bekannte Umsetzungsmöglichkeiten eine Farce droht. Stattdessen bevorzugt die Fraktion den Austausch im kleinen Kreis mit Praktikern, damit vorhandene Ideen geprüft und später umgesetzt werden können. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Notwendigkeit eines schrittweisen, faktenbasierten Vorgehens.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.