Redebeitrag
Lena Teschlade
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/55
Kälteschutzpläne zur Eindämmung kältebedingter Mortalität
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag der AfD zu Kälteschutzplänen als perfide Instrumentalisierung obdachloser Menschen für rechtsextreme Propaganda, weil keine ehrliche Debatte im Ausschuss beabsichtigt sei, sondern eine direkte Abstimmung zur Vorführung der demokratischen Fraktionen. Stattdessen wird betont, dass die Bekämpfung von Obdachlosigkeit bezahlbaren Wohnraum, soziale Arbeit und Konzepte wie Housing First erfordert, während rechte Politik wie in Ungarn oder Italien das Problem verschärfe, indem sie Menschen verstecke oder Leistungen streiche. Die Rednerin fordert eine solidarische Gesellschaft und lehnt den Antrag ab, da er die komplexe Situation ignoriere und nur auf Provokation abziele.
Kernaussagen
- Obdachlosigkeit
- Kältehilfe
- Housing First
- Mietrecht
- Sozialstaat
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

