Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Der IT-Staatsvertrag ist eine wesentliche Grundlage der Zusammenarbeit zwischen…

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach begründet die zweite Änderung des IT-Staatsvertrags, der die föderale Zusammenarbeit bei der Digitalisierung regelt. Der Entwurf wurde 2023 beschlossen und soll 2025 in Kraft treten. Kernpunkte sind ein dauerhaftes Digitalisierungsbudget, flexiblere Handlungsmöglichkeiten des IT-Planungsrats sowie die Stärkung der FITKO. Dadurch sollen Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe verankert und Projekte verlässlich finanziert werden. Der Beitrag begründet die Neuerungen damit, dass der IT-Planungsrat komplexere Aufgaben bewältigen muss und eigene Gestaltungsspielräume benötigt. Die Rede fordert die Ratifizierung durch alle Parlamente, damit der Vertrag fristgerecht wirksam wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.