Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/54
Der IT-Staatsvertrag ist eine wesentliche Grundlage der Zusammenarbeit zwischen…
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach begründet die zweite Änderung des IT-Staatsvertrags, der die föderale Zusammenarbeit bei der Digitalisierung regelt. Der Entwurf wurde 2023 beschlossen und soll 2025 in Kraft treten. Kernpunkte sind ein dauerhaftes Digitalisierungsbudget, flexiblere Handlungsmöglichkeiten des IT-Planungsrats sowie die Stärkung der FITKO. Dadurch sollen Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe verankert und Projekte verlässlich finanziert werden. Der Beitrag begründet die Neuerungen damit, dass der IT-Planungsrat komplexere Aufgaben bewältigen muss und eigene Gestaltungsspielräume benötigt. Die Rede fordert die Ratifizierung durch alle Parlamente, damit der Vertrag fristgerecht wirksam wird.
Kernaussagen
- IT-Staatsvertrag
- Digitalisierungsbudget
- IT-Planungsrat
- FITKO
- Verwaltungsdigitalisierung
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.