Redebeitrag

Dietmar Brockes

Fraktion
fdp
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Am 28. September 2023 traten mit Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Raumord…

Zusammenfassung

Der Redner befasst sich mit der Anpassung des nordrhein-westfälischen Landesplanungsgesetzes an die im September 2023 in Kraft getretenen Änderungen des Bundesraumordnungsgesetzes. Da das Raumordnungsrecht der Abweichungsgesetzgebung unterliegt, können die Länder ergänzende oder abweichende Regelungen treffen. Brockes begründet die Anpassungen mit dem Ziel der Rechtsklarheit und Rechtsvereinfachung, indem landesrechtliche Vorschriften, die im Bundesrecht aufgehen, gestrichen werden. Zudem sollen digitale Beteiligung und Planerhaltung gestärkt sowie ein einheitlicher Sprachgebrauch sichergestellt werden, weshalb künftig von Raumverträglichkeitsprüfung statt Raumordnungsverfahren die Rede ist. Landespezifische Anforderungen wie Zielabweichungsverfahren bleiben gewahrt. Der Beitrag stimmt den technischen und redaktionellen Änderungen zu, die sich aus dem Auslaufen des Regionalen Flächennutzungsplans ergeben.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.