Redebeitrag

André Stinka

Fraktion
spd
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Mit dem Pakt zur Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsprozessen hat der Bu…

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt den Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, auf den sich Bund und Länder verständigt haben. Stinka betont, dass die Änderungen des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften Verbesserungen bringen, weil sie Verfahren beschleunigen. Die konsequente Umsetzung in Nordrhein-Westfalen wird befürwortet, damit redundante Doppelregelungen wie eine doppelte Umweltverträglichkeitsprüfung vermieden werden. Kritisiert wird, dass im Ausschuss noch zu prüfen sei, ob das Landesplanungsgesetz nicht mehr Beschleunigungspotenzial bietet. Einer Überweisung stimmt die SPD-Fraktion zu, weil die Anpassungen notwendig sind.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.