Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/54
Der Kern des vorliegenden Gesetzentwurfes ist die Überarbeitung von § 29. Damit…
Zusammenfassung
Susanne Schneider (FDP) begründet die Überarbeitung von § 29 des Heilberufsgesetzes, weil ein Urteil des OVG NRW die bisherigen Satzungsregelungen der Kammern zur Begrenzung einer Vergewerblichung der Heilberufe für verfassungsrechtlich nicht ausreichend legitimiert hielt. Deshalb soll der Gesetzgeber die Grundzüge selbst festlegen, während die konkrete Ausgestaltung der Satzungsautonomie der Kammern überlassen bleibt. Damit werden patientenbezogene Tätigkeiten konkretisiert und faire Wettbewerbsbedingungen gesichert. Zudem wird eine Freistellungsregelung für Pflegekammer-Mitglieder aufgenommen, um deren Arbeit in den Gremien zu ermöglichen. Die FDP-Fraktion setzt sich für Freiberuflichkeit und weisungsfreie ärztliche Tätigkeit ein und stimmt dem Entwurf zu.
Kernaussagen
- Heilberufsgesetz
- Vergewerblichung
- Satzungsautonomie
- Freistellungsregelung Pflegekammer
- Freiberuflichkeit
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.