Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/54
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll das Heilberufsgesetz novelliert werden…
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann begründet die Novelle des Heilberufsgesetzes damit, dass Patientenschutz gestärkt, Freiberuflichkeit verbessert und Kommerzialisierung eingedämmt werden sollen. Deshalb sollen neue Rechtsgrundlagen für tierärztlichen Notdienst, interkollegialen Austausch bei Kindeswohlgefährdung und elektronische Wahlvorschläge geschaffen werden. Der Beitrag fordert, dass das Patientenwohl Vorrang vor Gewinnmaximierung hat, weshalb gewerbliche patientenbezogene Tätigkeit unzulässig sein soll. Zudem werden gleiche Prüfungsbedingungen und Zuständigkeiten für Pflegeberufe geregelt. Die Pflegekammer ist seit 2024 für Weiterbildung zuständig; ihre Ordnung wurde gelobt. Der Redner begrüßt die Freistellung der Kammerversammlungsmitglieder. Sachverständige und Ausschuss stimmten einstimmig zu.
Kernaussagen
- Heilberufsgesetz
- Patientenschutz
- Kommerzialisierung
- Tierärztlicher Notdienst
- Pflegekammer
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.