Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
15. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/53

Spieler- und Jugendschutz stärken, Spielsucht bekämpfen: Die Landesregierung muss sich für eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) einsetzen!

Zusammenfassung

Simon Rock von den Grünen lehnt eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags zum jetzigen Zeitpunkt ab, da die 2021 geschaffene Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder erst in diesem Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat und noch nicht voll besetzt ist. Deshalb könne sie ihre Wirkung noch nicht entfalten. Zudem sei eine Änderung nur mit allen Bundesländern möglich, und vor einer wissenschaftlichen Evaluation in zwei bis drei Jahren sei keine Bereitschaft dazu zu erwarten. Der Redner betont die Dringlichkeit von Spielerschutz angesichts von 2,3 Prozent der Bevölkerung mit Glücksspielstörung und 40 Prozent unter Geldspielautomatennutzern, plädiert aber dafür, die Behörde erst arbeiten zu lassen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.