Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Die im vorliegenden Gesetzesentwurf geregelten Anpassungen zur GAP, die aus verw…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Anpassungen zur GAP sowie die Änderung des Landesnaturschutzgesetzes. Zwar finden die verwaltungstechnischen GAP-Anpassungen Zustimmung, doch die Naturschutzgesetzänderung wird als inakzeptabel abgelehnt, weshalb die AfD den gesamten Entwurf ablehnt. Kritisiert wird das höhere Umweltambitionsniveau und Mikromanagement der GAP, weil dadurch die Fehleranfälligkeit steigt. Die neuen Vogelschutzgebietskulissen beseitigen zwar faktische Schutzgebiete, erkaufen aber dauerhaft hohe Restriktionen für Land- und Forstwirtschaft. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit unverhältnismäßigem Naturschutz, der bürgerliche Freiheit einschränkt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.