Redebeitrag

Dietmar Brockes

Fraktion
fdp
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Für den Bereich der nicht flächen- und tierbezogenen ELER Interventionen schreib…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und Änderungen am Landesnaturschutzgesetz. Während der Redner die ELER-Vorschriften und das GAP-Umsetzungsgesetz mitträgt, kritisiert Brockes die geplante Entfristung von Schutzgebietsverordnungen, weil diese einen Zustand konservieren, der sich durch Klimawandel verändern kann. Die wiederkehrende Prüfung sei zumutbar, eine dauerhafte Unterschutzstellung würde Eigentum und Landwirtschaft schwerer belasten. Deshalb fordert die Rede befristete Verordnungen und eine Anhörung, stimmt aber der Überweisung zu.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.