Redebeitrag

Nina Andrieshen

Fraktion
spd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Am 1. Januar 2023 ist die letzte GAP-Agrarreform in Kraft getreten. Diese hat ei…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Umsetzung der GAP-Agrarreform, deren Detailregelungen nun in einem Gesetzentwurf vorliegen. Nina Andrieshen kritisiert, dass die Landesregierung den Entwurf trotz langer Vorbereitungszeit erst zwei Tage vor der ersten Beratung eingebracht hat, weshalb kein geordnetes Verfahren möglich ist. Der Beitrag begründet die Eile damit, dass das Gesetz rechtzeitig zur neuen Antragphase in Kraft treten muss. Die SPD-Fraktion stimmt der Überweisung zu, erwartet aber von der Ministerin Erklärungen, warum ein unspektakuläres Gesetz im Eilverfahren behandelt wird, obwohl die lange Vorbereitungszeit eine frühzeitige Vorlage ermöglicht hätte.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.