Redebeitrag

Markus Höner

Fraktion
cdu
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Die Landesregierung bringt heute das Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur U…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Einbringung des Gesetzes zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen, das zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss überwiesen werden soll. Höner erklärt, dass die EU-Reform ab 2023 ein neues Durchführungsmodell erfordert, damit das System für Begünstigte und Verwaltung vereinfacht wird. Da der Bund keine Regelungen zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem erlassen hat, sind Landesvorschriften notwendig, weil grundrechtsrelevante Vorgaben dem Gesetzesvorbehalt unterliegen. Zudem entlastet eine Bagatellgrenze von 250 Euro Behörden und Landwirte, indem Rückforderungen unterbleiben. Artikel 2 entfristet ordnungsbehördliche Verordnungen und passt den Schutz Europäischer Vogelschutzgebiete technisch an, wodurch Verwaltungsaufwand bei den Bezirksregierungen entfällt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.