Redebeitrag

Jan Matzoll
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Schluss mit der gesetzeswidrigen Abzocke an Ladestationen! Die Landesregierung muss eine eichrechtskonforme Ladeinfrastruktur in Nordrhein- Westfalen sicherstellen
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt einen AfD-Antrag, der den Betrieb nicht eichrechtskonformer Ladesäulen untersagen will, weil Verbraucher keine Kontrolle über abgerechneten Strom hätten. Matzoll kritisiert dies als rückwärtsgewandt und heuchlerisch, da geeichte Säulen kaum abweichen und der Ausbau Vorrang habe. Brockes bemängelt fehlende Kontrollen, lehnt ein Verbot aber ab, da es die Ladeinfrastruktur zusammenbrechen ließe, und fordert stattdessen Preisnachlässe und Umrüstungsfristen. Neubaur betont, eine Untersagung schade Verbrauchern und Ausbau; Lieferkettenprobleme erforderten Übergangslösungen. Loose wirft der Regierung vor, Betrug zu dulden. Der Antrag wird abgelehnt.
Kernaussagen
- Eichrecht
- Ladeinfrastruktur
- Elektromobilität
- Verbraucherschutz
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.