Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 15. Mai 2022

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann erläutert die redaktionelle Anpassung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW, weil das Bundesgesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts am 1. Januar 2023 in Kraft tritt und einzelne BGB-Paragrafen neu verortet. Da das StrUG NRW auf diese Paragrafen verweist, müssen die Verweise angepasst werden, damit das Gesetz auf die richtigen Vorschriften zeigt. Der Beitrag begründet, dass keine inhaltliche Änderung erfolgt, sondern nur eine neue Hausnummer der betroffenen Normen. Deshalb bittet der Redner um Zustimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der ausschließlich diese redaktionelle Anpassung vorsieht und keine weiteren inhaltlichen Änderungen enthält.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.