Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Geldkarte statt Bargeld – Bürokratie

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt einen FDP-Antrag zur Einführung guthabenbasierter Geldkarten für Geflüchtete in Landeseinrichtungen, die Bargeldauszahlungen und Überweisungen einschränken sollen. Der Beitrag der Grünen kritisiert, dass dadurch alltägliche Bedürfnisse wie Eiskäufe oder Geldtransfers an Familien unmöglich würden, weil die freie Verfügung über das Taschengeld ein grundlegendes Recht sei. Die AfD unterstützt den Antrag, bemängelt aber fehlende Regelungen zu kurzen Aufenthaltszeiten. Die Ministerin bezweifelt die Rechtmäßigkeit und Praktikabilität, da das Existenzminimum geschützt ist und unklar bleibt, wie eine solche Karte Missbrauch verhindern könnte.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.