Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Geldkarte statt Bargeld – Bürokratie

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den FDP-Antrag, das Taschengeld für Geflüchtete durch eine guthabenbasierte Kreditkarte zu ersetzen, weil dies angeblich Fehlanreize und Bürokratie reduziere. Silvia Gosewinkel betont, dass Asyl nach Art. 16a GG politisch Verfolgten zusteht und das Existenzminimum durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Die Rednerin argumentiert, dass eine Geldkarte die Teilhabe und Integration verhindere, da Bargeld für alltägliche Einkäufe notwendig sei. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion den Antrag ab und fordert stattdessen Diskussionen über Unterkünfte, Sozialbetreuung, Bildung und Sprachkurse. Eine AfD-Kurzintervention verweist auf sichere Drittstaaten, um den Asylanspruch einzuschränken.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.