Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
25. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/41

Ehrenamt braucht Wertschätzung – bürokratische Hürden abbauen, bürgerschaftliches Engagement stärken

Zusammenfassung

Der Redebeitrag würdigt das Engagement von 7,5 Millionen Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen und fordert, dass sich Wertschätzung auch in politischen Entscheidungen niederschlägt, etwa durch eine weitere Erhöhung des Ehrenamtsfreibetrags. Kritisiert wird, dass der vorliegende Antrag von CDU und Grünen bei steuerpolitischen Forderungen vage bleibt und keine konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau macht, obwohl der Titel dies verspricht. Zudem wird die Kürzung von Fördermitteln im Haushaltsentwurf 2024 bemängelt, während die gebührenfreie Rechtsberatung durch die lagfa und Ansprechpartner in Finanzämtern unterstützt werden. Abgelehnt wird die Ausweitung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes, weil dadurch Kosten auf Arbeitgeber abgewälzt würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.