Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 25. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/41
Ehrenamt braucht Wertschätzung – bürokratische Hürden abbauen, bürgerschaftliches Engagement stärken
Zusammenfassung
Der Redebeitrag würdigt das Engagement von 7,5 Millionen Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen und fordert, dass sich Wertschätzung auch in politischen Entscheidungen niederschlägt, etwa durch eine weitere Erhöhung des Ehrenamtsfreibetrags. Kritisiert wird, dass der vorliegende Antrag von CDU und Grünen bei steuerpolitischen Forderungen vage bleibt und keine konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau macht, obwohl der Titel dies verspricht. Zudem wird die Kürzung von Fördermitteln im Haushaltsentwurf 2024 bemängelt, während die gebührenfreie Rechtsberatung durch die lagfa und Ansprechpartner in Finanzämtern unterstützt werden. Abgelehnt wird die Ausweitung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes, weil dadurch Kosten auf Arbeitgeber abgewälzt würden.
Kernaussagen
- Ehrenamtsfreibetrag
- Bürokratieabbau
- Fördermittelkürzungen
- Rechtsberatung für Vereine
- Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

