Redebeitrag

Martin Lucke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/41
KI in der öffentlichen Verwaltung erproben und Beschäftigte bei der rechtssicheren Nutzung unterstützen
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Erprobung von KI in der öffentlichen Verwaltung und die Unterstützung der Beschäftigten bei rechtssicherer Nutzung. Kritisiert wird, dass der Einsatz von ChatGPT für hoheitliche Entscheidungen gegen Nutzungsbedingungen verstößt und datenschutzrechtlich unmöglich ist, weil die Rechenzentren im Ausland ohne Transparenz betrieben werden. Der Redner begründet, dass die Digitalisierung der Verwaltung oberste Priorität haben muss, da Bürger noch nicht einmal einfache Anträge online einreichen können. Zudem werden Mittelkürzungen des Bundes für Digitalisierung bemängelt, die bürgerfreundliche Verwaltungsakte verhindern. Deshalb fordert der Beitrag zunächst grundlegende Voraussetzungen für eine prozessoptimierte Verwaltung auszubauen, bevor über KI philosophiert wird.
Kernaussagen
- Künstliche Intelligenz
- Datenschutz
- Onlinezugangsgesetz
- Verwaltungsdigitalisierung
- ChatGPT
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


