Redebeitrag

Martin Lucke

Fraktion
cdu
Datum
25. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/41

KI in der öffentlichen Verwaltung erproben und Beschäftigte bei der rechtssicheren Nutzung unterstützen

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Erprobung von KI in der öffentlichen Verwaltung und die Unterstützung der Beschäftigten bei rechtssicherer Nutzung. Kritisiert wird, dass der Einsatz von ChatGPT für hoheitliche Entscheidungen gegen Nutzungsbedingungen verstößt und datenschutzrechtlich unmöglich ist, weil die Rechenzentren im Ausland ohne Transparenz betrieben werden. Der Redner begründet, dass die Digitalisierung der Verwaltung oberste Priorität haben muss, da Bürger noch nicht einmal einfache Anträge online einreichen können. Zudem werden Mittelkürzungen des Bundes für Digitalisierung bemängelt, die bürgerfreundliche Verwaltungsakte verhindern. Deshalb fordert der Beitrag zunächst grundlegende Voraussetzungen für eine prozessoptimierte Verwaltung auszubauen, bevor über KI philosophiert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.