Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Beschlüsse zu Petitionen

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Limbach begründet den Gesetzentwurf zur Ergänzung des Hinweisgeberschutzes auf Landesebene, weil der Bund keine internen Meldestellen für Gemeinden und Gemeindeverbände verpflichtend regeln durfte. Deshalb verpflichtet das Landesgesetz diese Kommunen zur Einrichtung solcher Stellen, wobei kleinere Gemeinden unter 10.000 Einwohnern oder 50 Beschäftigten ausgenommen sind. Zudem ermöglicht es gemeinsame Meldestellen und befreit Beamte von der Pflicht, den Dienstweg einzuhalten, damit Hinweisgeber sich direkt melden können. Der Beitrag fordert eine zeitnahe Umsetzung, da das Bundesgesetz bereits im Juli in Kraft trat.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.