Redebeitrag

Jörg Blöming

Fraktion
cdu
Datum
14. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/36

Landesregierung muss Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst fortsetzen – Staatliche Handlungsfähigkeit in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels sichern

Zusammenfassung

Die CDU begründet die Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen damit, dass die Attraktivität als Arbeitgeber durch bessere Besoldung, Arbeitsbedingungen und Flexibilität gesteigert werden müsse, um Fachkräfte zu gewinnen. Konkret werden die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, die Anhebung der Eingangsbesoldung für Lehrkräfte auf A13 und die Übernahme von Tarifergebnissen genannt. Kritisiert wird von der SPD, dass die Personallage dramatisch sei, unbesetzte Stellen stiegen und die Landesregierung untätig bleibe, weil sie sich auf Ankündigungen beschränke, statt wirksame Maßnahmen umzusetzen, sodass die Handlungsfähigkeit gefährdet sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.