Redebeitrag

Jörg Blöming
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 14. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/36
Landesregierung muss Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst fortsetzen – Staatliche Handlungsfähigkeit in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels sichern
Zusammenfassung
Die CDU begründet die Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen damit, dass die Attraktivität als Arbeitgeber durch bessere Besoldung, Arbeitsbedingungen und Flexibilität gesteigert werden müsse, um Fachkräfte zu gewinnen. Konkret werden die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, die Anhebung der Eingangsbesoldung für Lehrkräfte auf A13 und die Übernahme von Tarifergebnissen genannt. Kritisiert wird von der SPD, dass die Personallage dramatisch sei, unbesetzte Stellen stiegen und die Landesregierung untätig bleibe, weil sie sich auf Ankündigungen beschränke, statt wirksame Maßnahmen umzusetzen, sodass die Handlungsfähigkeit gefährdet sei.
Kernaussagen
- Modernisierungsoffensive
- Eingangsbesoldung
- Kostendämpfungspauschale
- Personalmangel
- Tarifübernahme
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

