Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 14. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/36
BKW statt AKW – Balkonkraftwerke für alle; Landesförderprogramm zur Energiewende auf die Bedürfnisse von Mieterinnen und Mietern anpassen – Nutzung von Balkonkraftwerken vereinfachen und Energiekosten durch gezielte Förderung dauerhaft senken!
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die Ablehnung eines landesweiten Förderprogramms für Balkonkraftwerke durch die Regierungsfraktionen, weil dadurch einkommensschwache Mieterinnen und Mieter sowie Regionen mit schwachen Kommunalhaushalten benachteiligt würden. Während andere Bundesländer und einige nordrhein-westfälische Städte solche Zuschüsse gewährten, entstünden ungleiche Lebensverhältnisse, da finanzstarke Kommunen fördern könnten, finanzschwache aber nicht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung damit, dass Mieterinnen und Mieter unabhängiger von Vermieterentscheidungen würden und die Energiewende so demokratisiert werde. Deshalb fordert der Redner die Regierungsfraktionen auf, ihre Haltung zu überdenken und ein eigenes Förderprogramm aufzulegen, damit mehr Menschen Balkonsolaranlagen installieren können.
Kernaussagen
- Balkonkraftwerke
- Förderprogramm
- Kommunalfinanzen
- Energiewende
- Mieterschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

