Redebeitrag

Serdar Yüksel

Fraktion
spd
Datum
3. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/30

Bericht des Petitionsausschusses

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel informiert über die Arbeit des Petitionsausschusses, der als Seismograf der Gesellschaft auf Grundlage von Artikel 17 des Grundgesetzes und Artikel 41a der Landesverfassung weitreichende Kontrollrechte besitzt. 2022 gingen über 5.500 Eingaben ein, wovon rund 30 Prozent positiv beschieden werden konnten. Schwerpunkte waren Sozialrecht sowie Bauen, Wohnen und Verkehr. Yüksel betont die Bedeutung der Einzelpetition gegenüber Online-Plattformen, weil nur das Parlament eine umfassende Prüfung gewährleistet. Er plädiert dafür, die langen Wartezeiten bei Einbürgerungsanträgen zu verkürzen, da diese für Betroffene existenzielle Folgen haben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.