Redebeitrag
Carlo Clemens
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/30
Für die Freiheit auf dem Heizungsmarkt: Heizen muss bezahlbar bleiben!
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert die Klimapolitik scharf und nennt den rechtlichen Rahmen aus Pariser Abkommen sowie europäischem und deutschem Klimaschutzgesetz eine systemische Radikalisierung. Das Gebäudeenergiegesetz mit der 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Heizungen wird als planwirtschaftlich und unverhältnismäßig abgelehnt, weil es vor allem auf unausgereifte Wärmepumpen setzt, die für Bestandsbauten ungeeignet seien und enorme Folgekosten verursachten. Mieter und Eigentümer müssten das Megaprojekt über Steuern und Investitionen finanzieren, wodurch Eigenheim und Altersvorsorge bedroht seien. Kritisiert wird, dass die Klimaagenda keinen Raum für pragmatische Abwägungen lasse und deshalb grundsätzlich infrage gestellt werden müsse, da sie das gesellschaftliche Klima vergifte.
Kernaussagen
- Gebäudeenergiegesetz
- Wärmepumpen
- 65-Prozent-Vorgabe
- Klimaschutzgesetz
- CO2-Einsparungsziele
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

