Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 3. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/30
Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Dr. Marcus Optendrenk begründet die Übertragung der WestLotto-Gruppe von der NRW.BANK auf die BVG, weil das Veranstalten von Lotterien nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der NRW.BANK gehört und die BVG als unmittelbare Landesgesellschaft für die Verwaltung besser geeignet ist. Der Gesetzentwurf erklärt das Umwandlungsrecht für anwendbar, damit die Abspaltung wie bei privatrechtlichen Unternehmen möglich wird, und erteilt die Einwilligung des Landtags. Dadurch bleibt die staatliche Glücksspielaufsicht erhalten, die NRW-BANK wird entlastet, und WestLotto bleibt profitabel.
Kernaussagen
- WestLotto-Übertragung
- Beteiligungsverwaltungsgesellschaft
- Umwandlungsrecht
- Glücksspielaufsicht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
