Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
3. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/30

Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Dr. Marcus Optendrenk begründet die Übertragung der WestLotto-Gruppe von der NRW.BANK auf die BVG, weil das Veranstalten von Lotterien nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der NRW.BANK gehört und die BVG als unmittelbare Landesgesellschaft für die Verwaltung besser geeignet ist. Der Gesetzentwurf erklärt das Umwandlungsrecht für anwendbar, damit die Abspaltung wie bei privatrechtlichen Unternehmen möglich wird, und erteilt die Einwilligung des Landtags. Dadurch bleibt die staatliche Glücksspielaufsicht erhalten, die NRW-BANK wird entlastet, und WestLotto bleibt profitabel.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.