Redebeitrag
Marie Stamm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 31. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/29
Nordrhein-Westfalen wird Fahrradland – Klimaziele erreichen, Radverkehrsinfrastruktur stärken
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt den Antrag von CDU und Grünen, Nordrhein-Westfalen zum Fahrradland zu machen und die Radverkehrsinfrastruktur zu stärken. Die SPD-Abgeordnete Stamm begründet die Ablehnung damit, dass Ziele wie ein Modal Split von 25 Prozent ohne Zeitangabe blieben und der ländliche Raum mit fehlenden Planungskapazitäten und Förderkulissen nicht ausreichend berücksichtigt werde; zudem fehle die Ertüchtigung von Wirtschaftswegen. Der FDP-Abgeordnete Rasche hält den Antrag für überflüssig, weil der Ausbau bereits laufe, und kritisiert die einseitige Konzentration auf den Radverkehr. Der Beitrag der AfD bezweifelt die Umsetzbarkeit der Ziele angesichts maroder Straßen und Brücken. Verkehrsminister Krischer verteidigt den Antrag und verweist auf das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz sowie geplante Bedarfspläne für Radschnellverbindungen. Der Antrag wird schließlich mit den Stimmen von CDU und Grünen angenommen.
Kernaussagen
- Radverkehrsinfrastruktur
- Modal Split
- Radwegebau
- Wirtschaftswege
- Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
