Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/25
Junge Volljuristinnen und Volljuristen für die Justiz begeistern: Neues Rahmenkonzept für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Probedienst
Zusammenfassung
Die Debatte befasst sich mit einem Antrag zur Bewältigung des Personalmangels in der Justiz durch ein justizweites Rahmenkonzept für den Berufseinstieg. Redner aus FDP und AfD kritisieren, dass die Regierungsfraktionen zwar das Problem anerkennen, aber eigene Vorschläge der Opposition ignorieren und die Besoldung sowie den Personalaufwuchs nicht ausreichend angehen. Die Ministerin betont, dass bereits viele Maßnahmen wie Einführungsschulungen und Mentorinnenprogramme existieren, das neue Konzept aber weitere Verbesserungen bringen soll, damit die Justiz im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft attraktiv bleibt. Der Antrag wird schließlich einstimmig angenommen.
Kernaussagen
- Personalmangel Justiz
- Berufseinstieg
- Besoldung
- Digitalisierung
- Probezeit
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.