Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 5 gemäß § 82 Abs. 2 der GO

Zusammenfassung

Herbert Reul erläutert die Anpassung des Personalvertretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, weil während der Pandemie Präsenzsitzungen nicht möglich waren und Beschlüsse per Umlauf oder elektronisch gefasst werden mussten. Die zunächst befristete Regelung wird entfristet, da sich Video- und Telefonkonferenzen als hilfreich erwiesen haben und die Digitalisierung der Verwaltung voranschreitet. Der Gesetzentwurf stärkt die Personalratsarbeit, hält aber am Grundsatz der Präsenzsitzung fest. Der Personalrat entscheidet selbst über digitale Sitzungen, und ein Minderheitenschutz ist vorgesehen. Auch das Landesrichter- und Staatsanwältegesetz wird angepasst, damit ein Gleichlauf gewährleistet ist.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.