Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 5 gemäß § 82 Abs. 2 der GO
Zusammenfassung
Herbert Reul erläutert die Anpassung des Personalvertretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, weil während der Pandemie Präsenzsitzungen nicht möglich waren und Beschlüsse per Umlauf oder elektronisch gefasst werden mussten. Die zunächst befristete Regelung wird entfristet, da sich Video- und Telefonkonferenzen als hilfreich erwiesen haben und die Digitalisierung der Verwaltung voranschreitet. Der Gesetzentwurf stärkt die Personalratsarbeit, hält aber am Grundsatz der Präsenzsitzung fest. Der Personalrat entscheidet selbst über digitale Sitzungen, und ein Minderheitenschutz ist vorgesehen. Auch das Landesrichter- und Staatsanwältegesetz wird angepasst, damit ein Gleichlauf gewährleistet ist.
Kernaussagen
- Personalvertretungsgesetz
- Videokonferenzen
- Telefonkonferenzen
- Minderheitenschutz
- Digitalisierung der Verwaltung
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.