Redebeitrag
Peter Nettekoven
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/21
Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Die Sitzung befasste sich mit der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in das Kontrollgremium nach dem Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. Der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt, weil die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 12 Abgeordnete mit Ja, 161 mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Zuvor war bereits ein ähnlicher Wahlvorschlag gescheitert. Der Namensaufruf erfolgte durch den Abgeordneten Nettekoven. Die Sitzung endete mit der Bestätigung von Ausschussübersichten und Petitionsbeschlüssen. Der Beitrag dokumentiert den Abstimmungsverlauf und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament.
Kernaussagen
- Kontrollgremium
- Verfassungsschutz
- namentliche Abstimmung
- Zweidrittelmehrheit
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.