Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
20. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/19

Verschleierung des migrationspolitischen deutschen Staatsversagens durch eine Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit? NRW muss sich den Plänen der Bundesregierung zur Revision des Staatsangehörigkeitsgesetzes entschieden entgegenstellen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zu Einbürgerung und Mehrstaatigkeit, weil darin Rechtspopulismus und Hassrede statt Sachlichkeit zum Tragen kämen und fragwürdige Quellen sowie ein falsch wiedergegebener Experte genutzt würden. Hingewiesen wird auf das Engagement von Tayfun Keltek für Integration und politische Partizipation. Der Redner begründet, dass die bestehende Ungleichbehandlung bei der doppelten Staatsbürgerschaft gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, weshalb Mehrstaatigkeit als angemessene Anerkennung eines modernen Einwanderungslandes befürwortet wird. Der Antrag wird deshalb abgelehnt, während eine bundesweite Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie Chancen-Aufenthaltsrecht und Fachkräfteeinwanderungsgesetz begrüßt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.