Redebeitrag

Sarah Philipp
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/19
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegi nnen und Kol…
Zusammenfassung
Sarah Philipp kritisiert das chaotische Haushaltsverfahren und lehnt die Erweiterung der Tagesordnung um ein Maßnahmenpaket zum Sondervermögen ab, weil die Grundlage dafür entzogen wurde. Am Freitag lag die Vorlage über 1,6 Milliarden Euro vor, am Montag beantragten die Koalitionsfraktionen die Erweiterung, doch anderthalb Stunden später zog die Landesregierung den Nachtragshaushalt zurück. Da heute nur die zweite und erst morgen die dritte Lesung stattfindet, bezweifelt die Rednerin die rechtliche Grundlage und Notwendigkeit des Verfahrens, weshalb eine Stellungnahme des Präsidenten gefordert wird und das Parlament die Vorlagen erst sortieren müsse.
Kernaussagen
- Haushaltsverfahren
- Tagesordnungserweiterung
- Nachtragshaushalt
- Sondervermögen
- Maßnahmenpaket
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.