Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/19
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass CDU und Grüne erst am Sitzungstag um 9:54 Uhr einen neuen sechsseitigen Beschluss zur Notlage 2023 in Nordrhein-Westfalen vorgelegt haben, obwohl die Sitzung für 11:00 Uhr angesetzt war. Weil die Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht wurden, konnten sich die Abgeordneten nicht angemessen damit befassen. Deshalb beantragt der Beitrag eine Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrates, damit das weitere Verfahren beraten werden kann. Kritisiert wird zudem, dass ein solch historischer Vorgang ohne frühzeitige Ankündigung behandelt wird, was den parlamentarischen Brauch verletzt.
Kernaussagen
- Notlage 2023
- Sitzungsunterbrechung
- Ältestenrat
- parlamentarischer Brauch
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.