Redebeitrag

Andreas Pinkwart

Fraktion
fdp
Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Grenzpendler: Homeoffice zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und Niederlande muss auch weiterhin möglich sein!

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Notwendigkeit dauerhafter Homeoffice-Regelungen für Grenzpendler zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden, weil die starren EU-Sozialversicherungsregeln die mobile Arbeit erschweren. Kritisiert wird, dass die verlängerte Übergangsfrist das Problem nur verschiebt, denn bei Überschreiten der 25-Prozent-Grenze droht eine doppelte Sozialversicherungspflicht. Deshalb fordert die Rede eine Anpassung des europäischen Sozialversicherungsrechts, damit Beschäftigte weiterhin nur im Beschäftigungsland Beiträge zahlen, und plädiert dafür, den Antrag im Ausschuss zu beraten statt abzustimmen. Zudem wird die Energiekrise als Argument für langfristige Lösungen angeführt, indem Homeoffice Energieeinsparungen ermöglicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.