Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
8. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/17

Nein zur Bargeldabschaffung – auch scheibchenweise! Nein zu r Bargeldobergrenze!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Bargeld, weil dieser eine unbegründete Gefahr suggeriere und jede Differenzierung vermissen lasse. Zwar betont der Redner, Bargeld sei verbriefte Freiheit, doch dürfe der Staat nicht hinnehmen, dass es für Geldwäsche und organisierte Kriminalität missbraucht werde. Deshalb brauche es bei Immobilienkäufen nachvollziehbare Überweisungen sowie Transparenz über Eigentümer und Herkunft des Geldes. Die Rede begründet Ausnahmen vom Grundsatz, damit illegale Aktivitäten nicht verschleiert werden. Die Landesregierung empfiehlt die Ablehnung, und der Antrag wird schließlich abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.