Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

Mehr Hochwasserschutz für NRW: Pegelmessnetz erweitern und Daten vernetzen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert, dass die Ampelregierung die Mittel für den Katastrophenschutz kürzt, obwohl der Bundesrat zehn Milliarden Euro fordert, und bemängelt, dass in Nordrhein-Westfalen 37 von 293 Pegeln noch nicht vollständig betriebsfähig sind. Keith fordert Deiche, Sperrbauwerke, Rückstauklappen, Hebeanlagen, Rückzugsräume, naturnahen Wasserbau, intelligentes Talsperrenmanagement, risikogerechtes Baurecht und eine schnellere Meldekette, damit die Bevölkerung besser gewarnt und evakuiert werden kann. Der SPD-Antrag zur Pegelnetzerweiterung wird als unausgereift und unzureichend abgelehnt, weil er nicht zum zügigen Ausbau beiträgt und die eigentlichen Defizite im Hochwasserschutz nicht behebt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.