Redebeitrag
Andreas Keith
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/14
Mehr Hochwasserschutz für NRW: Pegelmessnetz erweitern und Daten vernetzen
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert, dass die Ampelregierung die Mittel für den Katastrophenschutz kürzt, obwohl der Bundesrat zehn Milliarden Euro fordert, und bemängelt, dass in Nordrhein-Westfalen 37 von 293 Pegeln noch nicht vollständig betriebsfähig sind. Keith fordert Deiche, Sperrbauwerke, Rückstauklappen, Hebeanlagen, Rückzugsräume, naturnahen Wasserbau, intelligentes Talsperrenmanagement, risikogerechtes Baurecht und eine schnellere Meldekette, damit die Bevölkerung besser gewarnt und evakuiert werden kann. Der SPD-Antrag zur Pegelnetzerweiterung wird als unausgereift und unzureichend abgelehnt, weil er nicht zum zügigen Ausbau beiträgt und die eigentlichen Defizite im Hochwasserschutz nicht behebt.
Kernaussagen
- Hochwasserschutz
- Pegelmessnetz
- Katastrophenschutz
- Meldekette
- Bevölkerungsschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
