Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/133
Pendlerpauschale rückwirkend ab Jahresbeginn 2026 auf 45 Cent anheben: Leistung muss sich auch auf dem Weg zur Arbeit lohnen
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den FDP-Antrag, die Pendlerpauschale rückwirkend ab 2026 auf 45 Cent anzuheben. Der Redner lehnt dies ab, weil die Entlastung erst 2027 ankomme und Bund, Ländern sowie Kommunen jährlich Milliardeneinnahmen fehlten. Kritisiert wird zudem, dass die Zahl 45 Cent willkürlich sei und keine Finanzierung genannt werde. Stattdessen verweist der Beitrag auf die bereits geltenden 38 Cent, die Mobilitätsprämie und geplante Entlastungen 2027. Da die Entfernungspauschale keine direkte Spritpreishilfe ist, seien Wirkung, Zeitpunkt und Finanzierbarkeit entscheidend, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Pendlerpauschale
- Mobilitätsprämie
- Energiesteuersenkung
- Steuermindereinnahmen
- Kraftstoffpreise
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

