Redebeitrag

Josef Neumann

Fraktion
spd
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Mitarbeiterbeteiligung im Mittelstand stärken – Wettbewerbsfähigkeit sichern und Bürokratie abbauen

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt die Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung im Mittelstand, weil dadurch Wettbewerbsfähigkeit gesichert und Bürokratie abgebaut werden soll. Neumann begrüßt den Antrag, fordert aber Gewerkschaftsbeteiligung, Mitbestimmung und Chancen für Geringverdienende, damit nicht nur Besserverdienende profitieren. Brockes kritisiert unklare Regelungen und verlangt höhere Freibeträge sowie Rechtssicherheit, weshalb sich die FDP enthält. Loose lehnt neue Landesprogramme ab, da freiwillige Modelle bereits möglich seien und Beschäftigte einem Klumpenrisiko ausgesetzt würden. Neubaur unterstützt den Ansatz und plädiert für steuerliche Erleichterungen und breite Beteiligung. Der Antrag wird schließlich mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen angenommen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.