Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
17. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/130

Papierlose Prüfungsämter – Staatliche juristische Prüfungsverfahren vollständig digital gestalten

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt den Antrag zur digitalen Anmeldung und Durchführung des juristischen Staatsexamens, weil elektronische Prüfungen bereits möglich sind und andere Länder wie Bayern dies vormachen. Kritisiert wird dagegen die geplante Volldigitalisierung, da ein Staatsexamen über Berufswege entscheidet und deshalb Sicherheit, Verlässlichkeit, Chancengleichheit und Prüfungsfestigkeit gewährleistet sein müssen. Gefordert werden ein verbindliches Sicherungskonzept, klare Regeln für Fristen und Uploads, einheitliche digitale Hilfsmittel sowie eine auskömmliche Finanzierung für Portale, Support und Personal, damit keine IT-Störungen die Prüfung gefährden und die Umstellung rechtssicher gelingt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.