Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 17. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/130
Landesrechtliche Solardachpflicht vollständig abschaffen und Wohnungsbau entlasten – Investitionszwang beenden, Baukosten senken, Eigentumsfreiheit stärken
Zusammenfassung
Die Rede rügt, dass der vorherige Beitrag nicht zur Solaranlagenverordnung Nordrhein-Westfalens gesprochen habe, sondern die wirtschaftliche Lage schlechtreden wolle. Scharrenbach verteidigt die Fähigkeiten des Landes und der Bundesrepublik, weil dort Menschen hart für Familie, Unternehmen und Land arbeiteten. Angesichts der dramatischen geopolitischen Lage entscheide sich die Zukunftsfähigkeit in diesem Jahrzehnt, weshalb viele Reformen der Bundesregierung nötig seien, damit Wirtschaftswachstum wieder Raum greife. Zudem wird eine China-Strategie gefordert, weil China per Staatssubventionen andere Volkswirtschaften angreife. Kritisiert wird die AfD als extrem rechte Kraft, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreife und dadurch Investitionen gefährde.
Kernaussagen
- Solaranlagenverordnung
- Wirtschaftswachstum
- China-Strategie
- Freiheitlich-demokratische Grundordnung
- Investitionen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
