Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Polizei in Nordrhein-Westfalen konsequent stärken – Sicherheit gewährleisten, Modernisierung vorantreiben

Zusammenfassung

Die Rede bemängelt, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen trotz wachsender Angriffe und hoher Dropout-Quoten von über 25 Prozent nicht hinreichend gestärkt wird, weil der Innenminister vor allem Einstellungszahlen als PR nutzt, anstatt Ausbildungskapazitäten und Lehrkräfte auszubauen. Deshalb verlangt der Beitrag ein Personalentwicklungskonzept mit klaren Karriereperspektiven, die flächendeckende Einführung des Distanz-Elektroimpulsgeräts, das bislang nur ein Teil der Kreispolizeibehörden nutzt, sowie die Abschaffung der Bagatellgrenze, damit geleistete Überstunden nicht automatisch verfallen und alle Behörden gleich ausgestattet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.