Redebeitrag

Nadja Lüders

Fraktion
spd
Datum
16. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/128

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) Gesetzentwurf Änderungsantrag Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie‘

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt einen FDP-Gesetzentwurf zu digitalen Kleinstsupermärkten ohne Personal, der nach einer Anhörung per Änderungsantrag überarbeitet wurde. Kritisiert wird, dass die Regelung trotz klarer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster neue Auslegungsfragen schaffe und deshalb unnötig sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass bestehende Rechtsklarheit ausreiche und der Sonntagsschutz gewahrt bleiben müsse. Zudem wird die Innenstadtentwicklung als wichtiger erachtet, indem lebendige Begegnungsorte statt automatisierter Verkaufsstellen gefordert werden. Der Antrag wurde schließlich abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.