Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

Rückkehr zur Kernenergie jetzt! Den energiepolitischen Sonderweg beenden: Für eine sichere, bezahlbare und technologieoffene Stromversorgung

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der parlamentarischen Kontrolle von Sondervermögen und der Frage, ob eine Verfassungsklage gegen deren Mittelverwendung sinnvoll ist. Kritisiert wird ein solches Vorgehen, weil bestehende Mechanismen wie Haushaltskontrollausschüsse, Rechnungshöfe und Berichtspflichten ausreichend seien, um die zweckgemäße Verwendung der Bundesmittel zu prüfen. Deshalb plädiert der Redner für transparente Berichte und regelmäßige parlamentarische Kontrolle, damit Investitionen zielgerichtet und gesetzeskonform erfolgen. Zudem verweist Optendrenk auf die erhöhte Investitionsquote Nordrhein-Westfalens, die unabhängig vom Sondervermögen zusätzliche Zukunftsinvestitionen ermögliche.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.