Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/125

Transparenz der Polizeilichen Kriminalstatistik erhöhen

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft einen Antrag zur Erhöhung der Transparenz der Polizeilichen Kriminalstatistik, den der Redner der FDP als unnötig zurückweist, weil eine Statistik keine Kriminalität bekämpfe und die vielen Kleinen Anfragen der AfD die Polizei von ihrer eigentlichen Arbeit abhielten. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag Menschen nach Herkunft unterteilen wolle, statt Integration und Migration offen zu steuern. Der Minister erklärt, die bundesweit einheitliche Statistik sei bereits transparent und vergleichbar, weshalb zusätzliche Erfassungsmerkmale nur Aufwand und Fehler brächten, ohne Erkenntnisgewinn. Deshalb wird der Antrag abschließend abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.