Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/125
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen
Zusammenfassung
Die Aussprache behandelt die Änderung des Abgeordnetengesetzes in Nordrhein-Westfalen. Angesichts von Insolvenzen, Industriearbeitsplatzverlusten und leerer öffentlicher Kassen fordert der AfD-Redner einen Diätenverzicht, weil die Abgeordnetenbezüge über dem Lohnanstieg vieler Arbeitnehmer liegen und dies die Politikverdrossenheit verstärke. Dagegen verteidigt die Grünen-Abgeordnete die bestehende Kopplung an die Nominallöhne, da diese transparent und regelgebunden sei und Selbstbedienung verhindere, weshalb der Gesetzentwurf abgelehnt wird. Der Beitrag begründet den Verzicht mit Bescheidenheit und Bürgernähe in Krisenzeiten.
Kernaussagen
- Abgeordnetendiäten
- Nominallohnkopplung
- Diätenverzicht
- Politikverdrossenheit
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.