Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Praxisgerechter und rechtssicherer Einsatz von Rodentiziden in den Grünen Berufen Änderungsantrag

Zusammenfassung

In der Fragestunde befragt Dirk Wedel die Ministerin erneut zum Antidiskriminierungsrecht, weil die vorherige Antwort auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweichend war. Der Abgeordnete will klären, in welchen Fällen das Staatshaftungsrecht in Verbindung mit Artikel 3 Grundgesetz zur Umsetzung der sechs EU-Richtlinien nicht genügt. Die Ministerin erwidert, dass bestehende Staatshaftungsansprüche nicht gegen ein Antidiskriminierungsgesetz sprechen, da das allgemeine Staatshaftungsrecht in Deutschland lückenhaft und gewohnheitsrechtlich geregelt sowie für Betroffene schwer durchsetzbar ist. Danach wird die Tagesordnung zum Rodentizid-Einsatz aufgerufen, womit die Aussprache beginnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.