Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Nordrhein-Westfalen: ein starker Wirtschaftsstandort und dynamische Regionen
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scharf, weil sie trotz externer Schocks keine Antworten liefere und das Land schlechter als vergleichbare Industrieländer abschneide. Kritisiert wird, dass das Energieangebot verknappt und mit Kiessteuer sowie Degressionspfad die Rohstoffversorgung erschwert werde, wodurch Unternehmen belastet würden. Zudem wird bemängelt, dass Bürokratieabbau versprochen, aber mit Tariftreue- und Vergabegesetz das Gegenteil umgesetzt werde. Deshalb fehle es an Verlässlichkeit, und die Wirtschaftspolitik trage nichts zur Lösung der Standortprobleme bei, sodass der Beitrag insgesamt eine belanglose Sonntagsrede nennt.
Kernaussagen
- Energieangebot
- Rohstoffversorgung
- Kiessteuer
- Tariftreue- und Vergabegesetz
- Bürokratieabbau
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

