Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
8. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/123

Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor E-Zigaretten

Zusammenfassung

Der Redebeitrag thematisiert die rechtliche Unsicherheit bei der differenzierten Hebesatzgestaltung der Grundsteuer B, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in erhebliche Schwierigkeiten bringt, weil Gerichte die Regelung als gleichheitswidrig und wackelig eingestuft haben. Kritisiert wird, dass die Landesregierung die Verantwortung auf die Städte und Gemeinden abgewälzt hat, wodurch diese nun mit Risiken und Einnahmeverlusten alleingelassen werden. Gefordert wird eine rechtssichere Neuregelung mit landesweit einheitlichen Steuermesszahlen, klaren Leitplanken für die Kommunen und finanzieller Unterstützung durch das Land, damit Wohnen entlastet und Vertrauen zurückgewonnen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.