Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Gesund aufwachsen in NRW – Öffentlicher Gesundheitsdienst als Lotse für chancengerechte Prävention und Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche

Zusammenfassung

Susanne Schneider kritisiert den Antrag zur Stärkung der Prävention im Öffentlichen Gesundheitsdienst, weil er mehr Steuerung und Erwartungen an die Kommunen formuliert, ohne zusätzliche Mittel bereitzustellen. Der Beitrag bemängelt, dass die Umwandlung von Selbstverwaltungsaufgaben in Weisungsaufgaben den kommunalen Handlungsspielraum einschränkt und das Land seine Weisungsbefugnisse auf Gesundheitsförderung sowie Kinder- und Jugendgesundheit ausweitet. Zudem sei bei der ÖGD-Gesetzesänderung eine Kostenfolgeabschätzung unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände versäumt worden. Deshalb fordert die Rednerin mehr Eigenverantwortung, passgenaue Lösungen vor Ort und eine verlässliche finanzielle Ausstattung, damit Prävention die Menschen erreicht, und lehnt den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.