Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/122
Gesund aufwachsen in NRW – Öffentlicher Gesundheitsdienst als Lotse für chancengerechte Prävention und Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche
Zusammenfassung
Susanne Schneider kritisiert den Antrag zur Stärkung der Prävention im Öffentlichen Gesundheitsdienst, weil er mehr Steuerung und Erwartungen an die Kommunen formuliert, ohne zusätzliche Mittel bereitzustellen. Der Beitrag bemängelt, dass die Umwandlung von Selbstverwaltungsaufgaben in Weisungsaufgaben den kommunalen Handlungsspielraum einschränkt und das Land seine Weisungsbefugnisse auf Gesundheitsförderung sowie Kinder- und Jugendgesundheit ausweitet. Zudem sei bei der ÖGD-Gesetzesänderung eine Kostenfolgeabschätzung unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände versäumt worden. Deshalb fordert die Rednerin mehr Eigenverantwortung, passgenaue Lösungen vor Ort und eine verlässliche finanzielle Ausstattung, damit Prävention die Menschen erreicht, und lehnt den Antrag ab.
Kernaussagen
- Prävention
- Öffentlicher Gesundheitsdienst
- Kommunale Finanzierung
- Weisungsbefugnisse
- Kostenfolgeabschätzung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
